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   BVerwG, 25.05.1959 - III B 179.58, III C 148.59   

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https://dejure.org/1959,7368
BVerwG, 25.05.1959 - III B 179.58, III C 148.59 (https://dejure.org/1959,7368)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.1959 - III B 179.58, III C 148.59 (https://dejure.org/1959,7368)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 1959 - III B 179.58, III C 148.59 (https://dejure.org/1959,7368)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Entsprechende Anwendung des § 230 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG) für nach dem Stichtag aus der sowjetisch besetzten Zone in das Bundesgebiet zugezogene Vertriebene

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  • BVerwG, 19.12.1958 - III C 5.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1959 - III B 179.58
    Daß eine entsprechende Anwendung der für Vertriebene mit Zwischenaufenthalt im Ausland geltenden Bestimmungen des § 230 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LAG nicht für solche Vertriebene Anwendung findet, die nach dem Stichtag aus der sowjetisch besetzten Zone in das Bundesgebiet zugezogen sind, ist, wie der Senat in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1958 - BVerwG III C 5.58 - (MDR 1959 S. 240) ausgesprochen hat, gleichfalls keiner weiteren Klärung mehr fähig.
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